Klare Forderungen vor den Koalitionsverhandlungen

München, 20. Oktober 2021 (w&p) – Nach dem Ende der Sondierungsgespräche von SPD, Grüne und FDP und vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen nennt der Verband Internet Reisevertrieb e.V. (VIR), der die digitale Reisebranche vertritt, seine Forderungen aus dem Positionspapier des Aktionsbündnis Tourismusvielfalt (ATV) an die neue Bundesregierung. In einigen Punkten ist die Diskrepanz zwischen den Sondierungsergebnissen und den Forderungen des VIR nur gering. 

Die potenziellen Koalitionsparteien, die die Digitalisierung in den Sondierungsergebnissen an die Spitze gestellt haben, müssten nach Einschätzung des VIR auch in ihrer Politik in den nächsten vier Jahren eine Priorität auf den Auf- und Ausbau der Digitalisierung setzen. Hier sollten die drei Parteien, die voraussichtlich die neue Regierung bilden werden, dringend aktiv werden und die positiven Ergebnisse der Sondierungen nun im Koalitionsvertrag unmissverständlich definieren. Nur so habe Deutschland im weltweiten Wettbewerb eine Chance und für die globale Anbindung der deutschen Touristik sei die Digitalisierung ein entscheidendes Kriterium, stellt der Verband klar. Deutschland müsse digitaler Vorreiter werden. 

Nicht zuletzt die Coronakrise habe klar und deutlich gezeigt, in welch schlechtem Zustand sich die Digitalisierung in Deutschland befinde. Diese Defizite müssten schnellstmöglich behoben werden. Um dies zu erreichen und um weitere negative Entwicklungen oder Rückschläge zu verhindern, fordert der VIR die Einrichtung eines Digitalministeriums. Die dort vorzunehmende Bündelung des digitalen Ausbaus mit einem forcierten Breitbandausbau und einer Neustrukturierung der Digitalpolitik kündigten SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier bereits an. Ein weiterer wesentlicher Faktor für eine positive Entwicklung stelle für den VIR eine Digitalgesetzgebung dar, die differenziert und evidenzbasiert aufgebaut sein müsse. Auch hier gebe es bereits Übereinstimmungen mit den Plänen der möglichen Koalitionäre, die einen Digitalisierungscheck der Gesetze auf ihre Agenda geschrieben hätten. Die Grundlagen der e-Commerce Directive sollten für den VIR Bestandteil des neuen Digital Services Act werden. 

Einen weiteren Schwerpunkt sehe der VIR in einer Förderung von Unternehmensgründungen und Innovationen, ein wesentliches Element einer erfolgreichen Weiterentwicklung der Digitalisierung und für eine Branche wie der Touristik, die von jungen innovativen Unternehmen lebe. Diese Unterstützung der Entwicklung neuer Ideen und Modelle solle bereits in den Hochschulen beginnen, außerhalb von ihnen sehe der Verband die Einrichtung von Inkubatoren als wichtiges Element an. Themen, die auch in den Sondierungsergebnissen zu finden seien, denn die Parteien hätten den Bedarf an Ausgründungen aus Forschungsinstituten erkannt. Als wesentlich werde eine gute Forschungslandschaft angesehen. Sowohl der VIR als auch die Politik betrachteten diese Schritte als Möglichkeiten für die Stärkung der Innovationskultur. 

Mit der Ankündigung einer entbürokratisierten Innovationsförderung und -finanzierung für Start-ups habe die mögliche Koalition bereits jetzt eine Forderung des Verbands erfüllt. Keine großen Diskrepanzen seien bei den Fragen der finanziellen Unterstützung für Neugründungen zu erkennen. Der VIR fordert steuerliche Anreizprogramme, im Sondierungspapier werde von einer Anhebung des Steuerfreibetrags gesprochen, allerdings sollten Steuersparkonstruktionen vermieden werden. Wie dies im Koalitionsvertrag schließlich aussehen werde, müsse ebenso wie die Ankündigung eines Ausbaus der Bundesagentur für Sprung-Innovationen abgewartet werden. Die Politik sei gefordert, die bereits existierenden Förderprogramme zu überprüfen und an die Bedürfnisse und Erfordernisse von Unternehmen anzupassen. Darüber hinaus sei eine Entlastung der neugegründeten und jungen Unternehmen in Bezug auf neue Regulierungen erforderlich, da sich diese besonders für Start-ups in vielen Fällen als schwere Belastungen herausstellten. Neue Gesetzesvorhaben und Regulierungen sollten in Zukunft an der Unternehmensgröße ausgerichtet werden. 

Zu den Segmenten, die nach Einschätzung des Verbands unbedingt gefördert werden müssten, gehöre die grüne Digitalisierung. Diese werde in ihrer Bedeutung für die Senkung ökologischer Belastungen oft unterschätzt. Hier müssten Anreizprogramme für Unternehmen entwickelt werden, damit diese durch eine Umschreibung von Software einen geringeren Energieverbrauch realisieren könnten. In der Folge könne die Förderung hier auch für einen Innovationsschub in Deutschland sorgen. 

Insgesamt müsse die neue Bundesregierung ein Investitionsprogramm für die gesamte Tourismusbranche entwickeln. Hier sei die finanzielle und gesetzliche Unterstützung für die Entwicklung neuer Produkte, gerade im Hinblick auf die Zeit nach der Pandemie und beim Blick auf den Klimaschutz sowie den Um- und Aufbau der Arbeitswelt erforderlich. 

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