Juristisches

Grünbuch digitale Plattformen: Stellungnahme des VIR

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Sommer im Rahmen der Digitalen Strategie 2025 das sogenannte „Grünbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht. Mit diesem sollen zentrale rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert und definiert werden. Es stellt eine Vielzahl an Thesen und konkreten Fragen, die bei der Strukturieren und Identifikation des sogenannten Ordnungsrahmen behilflich sein sollen.

Mit diesem Grünbuch stößt das BMWi einen Dialogprozess an, der Anfang 2017 in einem Weißbuch münden soll. Um möglichst alle nötigen Aspekte berücksichtigen zu können, geht das Bundesministerium sogenannte Lernpatenschaften mit Wissenschaft, Wirtschaft und der Gesellschaft ein. Dazu ist ein breiter Dialog nötig, zu dem alle ausdrücklich eingeladen sind – persönlich in Workshops, schriftlich oder auch über den Konsultationsraum auf  http://de.digital/gruenbuch.

Wir begrüßen diesen Prozess und haben bereits in einem umfassenden Schreiben Stellung zu den Thesen und Fragen im Grünbuch bezogen.

Dabei verteten wir insbesondere die folgenden Leitsätze:

  • Gleiche regulatorische Rahmenbedingungen für die Online- und Offline-Wirtschaft sicherstellen
  • Datenschutz als Wettbewerbsfaktor: Das Potential der Datenverwendung erkennen
  • Transparenz- und Informationspflichten als unternehmerische Existenzgrundlage berücksichtigen

Lesen Sie die Stellungnahme des VIR zum Grünbuch Digitale Plattformen.  Das Grünbuch Digitale Plattformen finden Sie unter diesem Link..

Digitale Strategie 2025

Mit dem über die Wahlperiode und über Ressortgrenzen hinausgehenden Maßnahmenpapier will das BMWi den Digitalisierungsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft aktiv mitgestalten. Dabei geht es um Investitions- und Innovationsförderung ebenso wie um Infrastrukturausbau und intelligente Vernetzung. Ziel des 10-Schritte-Plans ist es, Deutschland zum modernsten Industriestandort zu machen und die digitale Gesellschaft der Zukunft aufzubauen.

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