Archiv für die Kategorie: Politik

Es gibt Belege dafür, wie einige große Plattformen ihre systemische Rolle nutzen, um ihre Marktmacht kontinuierlich auszubauen und in neue Märkte zu drängen. Sobald ein Markt zu ihren Gunsten gekippt ist, wird es für Wettbewerber und Neueinsteiger, insbesondere Start-ups, fast unmöglich, im Wettbewerb zu bestehen. Diese Entwicklung erstickt Innovationen und schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Novemberhilfe zügig ein Hilfsprogramm auf den Weg bringt, um denen, die von den aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besonders betroffen sind, schnell zu helfen. Dennoch gibt es einige Punkte, die bislang aus unserer Sicht noch nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt worden sind.

Der Verband Internetreisevertrieb e.V. (VIR) begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen der Bundesregierung, das deutsche Wettbewerbsrecht sinnvoll an das digitale Zeitalter anzupassen. Besonders hervorheben möchten wir den Ansatz, mit dem §19a GWB-RegE eine ex-ante Regel einzuführen.

Im Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen bitten wir, dass auch kleineren Unternehmen den Zugang zu den KfW-Schnellkrediten ermöglicht und die maximale Kredithöhe für diese Unternehmen auf 350.000 Euro festgelegt wird. 

Wir begrüßen ausdrücklich das Bestreben der Bundesregierung, die Insolvenzversicherung im Reiserecht neu zu regeln. Die Anfang Juni vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung entsprechen im Wesentlichen dem niederländischen Modell des Reisegarantiefonds (SGR). Ein Modell, dass wir selbst in den vorangegangenen Gesprächen als Lösung vorgeschlagen haben. Jedoch hat sich die Lage der Tourismusbranche seit dem letzten Austausch gravierend geändert. Wir hoffen, mit unseren Ausführungen zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion zu leisten.