Urteile aus dem Reiserecht und Onlinehandel

In Zusammenarbeit mit BEITEN BURKHARDT haben wir hier für Sie Tipps und Hilfestellungen zu rechtlichen Themen, die die digitale Touristik direkt oder indirekt betreffen, zusammengestellt.

 

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Grünbuch Digitale Plattformen

Oktober 2016: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Sommer im Rahmen der Digitalen Strategie 2025 das sogenannte „Grünbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht. Mit diesem sollen zentrale rechtliche und regulatorische Fragen im Rahmen digitaler Plattformen identifiziert und definiert werden. Es stellt eine Vielzahl an Thesen und konkreten Fragen, die bei der Strukturieren und Identifikation des sogenannten Ordnungsrahmen behilflich sein sollen. Mit diesem Grünbuch stößt das BMWi einen Dialogprozess an, der Anfang 2017 in einem Weißbuch münden soll. Um möglichst alle nötigen Aspekte berücksichtigen zu können, geht das Bundesministerium sogenannte Lernpatenschaften mit Wissenschaft, Wirtschaft und der Gesellschaft ein.

Wir begrüßen diesen Prozess und haben bereits in einem umfassenden Schreiben Stellung zu den Thesen und Fragen im Grünbuch bezogen.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des VIR zum Grünbuch Digitale Plattformen.

EUGH kippt Safe-Harbor

Oktober 2015: Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 06.10.2015 (Az: C-362/14), dass das Safe-Harbor-Abkommen nicht geeignet ist, Datentransfer in die USA zu legitimieren.

Die EU-Datenschutzrichtlinie – und daraus abgeleitet das nationale deutsche Datenschutzrecht – erlaubt den Datenexport in außereuropäische Drittstaaten (u. a. USA) nur, wenn dort ein ausreichendes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA erlaubte es Unternehmen, personenbezogene Daten aus Europa an selbstzertifizierte Unternehmen in die USA zu übermitteln.

Dem EuGH zufolge bietet jedoch das Safe-Harbor-Abkommen kein ausreichendes Schutzniveau für die personenbezogenen Daten aus Europa. Er hat den entsprechenden legitimierenden Rechtsakt der Kommission für nichtig erklärt. Außerdem hat der EuGH erneut die Unabhängigkeit und Prüfungskompetenz der Datenschutzaufsichtsbehörden gestärkt.

Ausführliche Informationen zum Safe-Harbor-Urteil.

Haftung für fremde Kommentare

22.Juni 2015: Vor Kurzem sorgte ein Urteil der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) für Aufsehen und Verwirrung bei Betreibern von Internetportalen. Hiernach ist es zulässig, ein Unternehmen wegen beleidigender Kommentare in dem von ihm betriebenen Newsforum nicht nur zur Entfernung dieser Beiträge, sondern auch zur Zahlung eines entsprechenden Schadensersatzes zu verurteilen (EGMR, Urteil vom 16. Juni 2015, Nr. 64569/09 DELFI AS vs. Estonia).

Tatsächlich sind die Auswirkungen der Entscheidung jedoch geringer, als zahlreiche Beiträge in den Medien vermuten lassen.

Dr. Claudio G. Chirco, Fachanwalt für Informationstechnologierecht von der Kanzlei Beiten Burkhardt, hat das Urteil für uns erläutert.

Pauschale Stornogebühren unzulässig

Dezember 2014: Pauschale Stornogebühren sind in verschiedenen Ausgestaltungen in der Reisebranche weit verbreitet.
Eine besondere Form stellten die in den letzten Jahren bei vielen Airlines üblichen „pauschalen Bearbeitungsentgelte“ bei Stornierung eines Fluges dar.

Diese wurden nun gerichtlich für unzulässig erklärt. Das Kammergericht Berlin entschied in einem aktuellen Urteil (KG Berlin, Urteil vom 12. August 2014, 5 U 2/12), dass das von Air Berlin bei Stornierung eines Fluges verlangte Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 25 unwirksam ist.

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